Institut für Fortbildung und Verwaltungsmodernisierung

Seminartermine

Die Anforderungen der GGO II M-V im Hinblick auf den Erlass von Rechtsvorschriften

SF03/2402

05.11. - 06.11.2024

Schwerin

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, Ländliche Räume und Umwelt M-V

301,00 € (nicht Landesbedienstete)

Der Fortbildungskurs richtet sich explizit an eine Zielgruppe aller Ressorts mit eher grundlegendem Qualifikationsbedarf im entsprechenden Themenfeld sowie an Berufseinsteiger/-innen.

Inhalt

  • Konstruktion der GGO II
  • Ablauf von Rechtssetzungsverfahren (Gesetze/Rechtsverordnungen)
    • Beteiligungen
    • Hilfsmittel
  • Prozess der Entwurfserstellung und -entwicklung:
    • Rechtsetzungsvorhaben als Projekt, Hilfsmittel
    • Rechtliche Rahmenbedingungen

(Normenhierarchie, Gesetzgebungskompetenz, VO-Ermächtigung etc.)

    • Regelungsalternativen
    • Gesetzesfolgenabschätzung
    • Inhalt/Aufbau eines Entwurfs und Entwurfsbegründung
  • Regelungskonstruktionen, Rechtsförmlichkeit (Überblick, Grundlagen):
    • Definitionen, Tatbestände, Verweise etc.
    • Widerspruchsfreiheit
    • Sprache und Sprachkultur, konstruktives Umformulieren

Anforderungen: Handbuch der Rechtsförmlichkeit 3. Aufl. 2008

Erwerb der grundlegenden Befähigung innerhalb der Tätigkeiten zur Erarbeitung von Rechtsvorschriften.

2 x 1/2 Tag

Katja Hückstädt (Normprüfstelle)

15