Institut für Fortbildung und Verwaltungsmodernisierung

Kenntnisse im Allgemeinen Verwaltungsrecht und im Recht der Öffentlichen Finanzwirtschaft

• Überblick über die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit
• Besondere Rechtsgrundlagen zum Zuwendungsrecht
  • Allgemeine Nebenbestimmungen (Anlage zur VV § 44 LHO M-V)
  • Förderrichtlinien
• Subventionsgewährung durch Darlehen
• Bedeutung der Förderpraxis als gleichheitsgerechte Ermessensbindung der Verwaltung
• Verwaltungsverfahrensgesetz M-V, §§ 28, 40, 48, 49, 49 a
  • Ermessen
  • Widerruf und Rücknahme von Zuwendungsbescheiden
  • Rückforderung, Zweckentfremdungszinsen
  • Verjährung, Wiedereinsetzung
• Widerspruchs- und Klageverfahren im Zuwendungsrecht
• EU-Beihilferecht

In diesem Seminar werden wesentliche Rechtsgrundlagen erläutert und das Problembewusstsein geschärft, um auch in schwierigen Konstellationen rechtlich sicher entscheiden zu können.

3 Tage

Vortrag, Diskussion, Auswertung von Beispielen und Urteilen

Eckhard Riege

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LHO M-V,VV zur §§ 23, 44 LHO M-V, VwVfG M-V, VwGO, Taschenrechner