Institut für Fortbildung und Verwaltungsmodernisierung

• Grundlagen zum Vergaberecht

• Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Vergaberecht

• Rolle des Vergaberechts beim Einsatz von Fördermitteln

• Was unterscheidet öffentliche Auftraggeber und Zuwendungsempfänger voneinander?

• Der Zuwendungsbescheid und die Verpflichtung für den Zuwendungsempfänger zur Einhaltung des Vergaberechts

• Bedeutung der Allgemeinen Nebenbestimmungen

• Rolle landesspezifischer Regelungen im Zuwendungsvergaberecht

• Fehler auf Seiten des Zuwendungsgebers und damit verbundene Risiken

• Häufige Fehler auf Seiten des Zuwendungsempfängers und Folge von Verstößen gegen das Vergaberecht / Sanktionierung

• Politische Zielsetzungen / Diskussionen

• Erlangung von Rechtssicherheit bei der Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit dem Einsatz von Fördermitteln (zB EU-Förderungen)

• Wegweiser durch den Dschungel vergaberechtlicher Vorschriften (EU, national, MV) und Erläuterung des Verhältnisses der Vorschriften zueinander

• Aufzeigen der Verbindung zwischen Zuwendungsrecht und Vergaberecht

• Rechtssicherheit bei der Prüfung von Vergabeverfahren, Schwerpunkt: Dokumentation (insb. bei Anfertigung / Prüfung von Vergabevermerken / Prüfung einer Vergabeakte)

2 Tage

Vortrag, gemeinsam zu besprechende Fallbeispiele und Diskussion

Rechtsanwalt Dr. Erik Marschner

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aktueller Gesetzestext / ggf. Fallbeispiele